Bericht, Digitalisierung
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Netzneutralität fällt

Bildquelle: «Parlamentsdienste 3003 Bern»

Im politischen Meinungskampf ist das Internet wichtiger denn je. Fake-News und alternative Fakten sind allgegenwärtig – jegliche politische Couleur bedient sich dessen.

Politiker-/innen und (Bezahl-)Medien verlangen Massnahmen zum Schutz des Volks vor politisch-/digitaler Manipulation. Ist dies ehrlich gemeint oder bedienen sie sich selbst aus Eigeninteresse an möglichen Alternativen-Fakten?

Medienkompetenz beginnt mit dem Verstehen von Texten und dem Erkennen der Motive – ausgesprochene Motive wiedergeben längst nicht die inneren (Handlungs-)Werte einer Person, eines Politikers etc.

Sollte es tatsächlich so schlimm sein (Beeinflussung des Volks), wie manche Politiker und Medienhäuser darlegen, so hat meines Erachtens, die Bildungspolitik versagt.

Netzneutralität bedeutet auch, uneingschränkter, selbständiger und unzensurierter Zugang zum Internet. Anhand der Vorlage «Geldspielgesetz» zeige ich auf, wie wichtig die Internet-Neutralität ist.

Neues Geldspielgesetz

An und für sich ist das neue Geldspielgesetz kein reines IT-/Digitalisierungs-Thema. Die Umsetzung, beziehungsweise Sicherstellung jedoch schon: Den ausländischen Anbietern wird mittels Netzsperre der Marktzugang verhindert. Im Klartext: der Aufruf eines ausländischen Online-Casinos wird uns verunmöglicht.

Die Grundidee des neuen Geldspielgesetz ist gut angedacht. Nur die Umsetzung ist nicht akzeptierbar. Fakt ist, erstmal werden Netzsperren gesetzlich verankert. Ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Schweiz begibt sich in Sachen Netzsperren in die Nähe von Nordkorea und China.

Gegner und Referendumskomitee

Gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung

Befürworter des neuen Geldspielgesetz

Beführworter sind Schweizer Casino-Betreiber, Politiker/innen, die im Bundesparlament der Vorlage zugestimmt haben sowie ausnahmslos alle Kantone. Komitee «Ja zum Geldspielgesetz»

Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) ist am 29. Januar 2018 zustande gekommen.

Die Vorlage «Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) (BBl 2017 6245)» kommt am 10. Juni 2018 zur Abstimmung.

Digitalisierung ermöglicht Transparenz

Digitalisierung und Internet öffnen das politische Geschehen für aktiv Interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger – Argumente und Aussagen lassen sich gegenprüfen. Manche Politiker, Lobbyisten und Konzerne mögen transparente Einsichtnahme weniger.

Ist die Netzsperre einmal gesetzlich verankert, ist es für die Politik durchaus ein leichtes Spiel, weitere Sperren zu veranlassen. Nämlich nicht nur wie im Beispiel «Geldspielgesetz, auch die Verhinderung von politischer Einsichtnahme mittels Recherchen im Internet.

A) Das Schweizer Parlament – Einsichtnahme in die Geschäfte

Der Schweizer Parlamentsdienst bietet im Internet zu den politischen Geschäften eine Fülle an Informationen

So ist einsehbar, wie deine gewählte Partei bzw. dein politischer Vertreter im Parlament verhalten hat.

Das Geschäft «Geldspielgesetz» mit der Nummer 15.069 ist im Internet abrufbar. FDP wie auch  SVP waren sich uneinig. Argumente und Botschaften im Parlament lassen sich nachlesen und nachschauen (Video).

Das Verhalten der Politiker/innen im politischen Parlamentsbetrieb ist jederzeit einsehbar. Eine gute Sache.

B) Eigenrecherchen im Internet

Medienkompetenz ist unter anderem – Motive und Argumente von Politiker/innen und Parteien kritisch zu hinterfragen und zu validieren. Die Eigenrecherche im Internet macht das möglich: Verhalten des Politikers, Interessenbindungen, Argumente etc.

Zurück zum Beispiel «Geldspielgesetz»
Ein Hauptargument der Befürworter ist, Erträge aus den Geldspielen kommen gemeinnützigen Zwecken zu Gute.

Klingt gut, ist nicht ausschliesslich so. Die bz-Basel titel am 6. April 2018 auf ihrer Website: «Trotz Rüge wegen Vergabepraxis fliesst noch mehr Swisslos-Geld fürs Reitturnier».

Gewinnorientierte Unternehmen wie CSI, Swiss Indoors, Bâloise Session oder das Musical Theater erhalten oder erhielten Gelder von Swisslos.

Teilweise finden sich weitere fragwürdige Engagements. Natürlich profitieren mehrheitlich gemeinnützige Institutionen aus Kultur, Sozialem, Umwelt und Sport. Auf swisslos.ch sind die unterstützten Projekte 2017 aufgelistet.

Die Aussage der Befürworter (…einen unverzichtbaren Beitrag an gemeinnützige Projekte und Institutionen zu leisten…) ist beispielhaft dafür, wie gezieltes Hervorheben von Teilinformationen, respektive der bewusste Verzicht auf vollumfängliche Information, zur Meinungsbildung genutzt wird. Zwar ist die Aussage der Befürworter

  • keine Unrichtigkeit
  • doch das Argument ist unscharf, «wenn etwas nicht passt, dann wird es eben passend geredet».

Dies ein aktuelles Beispiel zum wichtigen Thema der Netzneutralität und ein Aufruf an die Wachsamkeit – Fake-News und alternative Fakten sind allgegenwärtig, jegliche politisch Couleur bedient sich dessen.

Links zum Thema

  • Volksabstimmung: 10. Juni 2018
  • Abstimmung zum Geldspielgesetz – Parolen der Parteien
  • Das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) im Detail
  • Geldspielgesetz, Geschäftsnummer 15.069 – Verlauf der Debatte in National- und Ständerat

Ohne Wandel keine Digitalisierung

«Digialisierung gelingt nur mit echtem Wandel – nämlich eine Veränderung der Denk- und Handlungskultur – Neu denken mit dem Ziel der Einfachheit».

Die Initianten beider Referendum-Komittes zeigen den Wandel eindrücklich – Gutes erhalten, Neues verbinden.


Weiterführende Informationen

  • Digitalisierung – Totengräber des Fachhandels? Artikel auf digitalmedia.ch vom 17. Januar 2018.
  • Ad hoc Informationen auf Twitter von digitalmedia.ch
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Bildquelle

– Titelbild (Bundeshaus): Parlamentsdienste 3003 Bern
– Bild im Artikel (Feldstecher): pexels.com (CC0 Lizenz)

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